• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    EineDosiervorrichtung (10) weist ein Füllrohr (11) auf, um dessenAbgabeende (12) zwei übereinanderangeordnete Verschließfolien(15, 16) angeordnet sind. Die Verschließfolien (15, 16) sind mit jeweilseinem Antrieb (25, 35) versehen, welcher eine Bewegung der Verschließfolien(15, 16) ermöglicht.In den Verschließfolien(15, 16) sind Durchlassöffnungen(28, 29) fürein Füllgut vorgesehen,welche sich zum Abgeben des Füllgutesinnerhalb des Öffnungsquerschnittsdes Füllrohres(11) befinden. Die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung(10) ist mechanisch relativ einfach aufgebaut und ist einfach zureinigen.
    公开号:DE102004031593A1
    申请号:DE102004031593
    申请日:2004-06-30
    公开日:2006-02-09
    发明作者:Kuno Lemke；Rudi Ruehle
    申请人:Robert Bosch GmbH；
    IPC主号:B65B1-42
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Dosiervorrichtung nach dem Oberbegriff desAnspruchs 1.
    [0002] Einederartige Dosiervorrichtung ist aus der DE 195 19 682 C2 bekannt.Bei der bekannten Dosiervorrichtung wird das Füllrohrende eines Schneckendosierersvon zwei gegeneinander bewegbaren Verschlussklappen verschlossen,welche von einem Servoantrieb zur Erzeugung unterschiedlicher Bewegungscharakteristikaangesteuert sind. Das Sicherstellen der Dichtheit der gegeneinanderbewegbaren Verschlussklappen kann je nach Füllgut, insbesondere, wenn dessenKorngröße relativgering ist, oder wenn es sich um pastöse Füllgüter handelt, problematischsein. Weiterhin ist die Mechanik der Lagerung und der Antrieb derVerschlussklappen sowie deren Reinigung relativ aufwändig.
    [0003] Fernerist es aus der DE 3625 034 C2 bekannt, in einem Füllrohr ein Quetschventil inForm eines Schlauchstückseinzusetzen, welches einseitig mittels eines zylindrischen Stiftesquetschbar und somit verschließbarist. Hier kann es je nach Füllgutzu einer Reduzierung der Standzeit kommen, da der Schlauchabschnittbeim Öffnenund Schließenständigbewegt bzw. beansprucht wird.
    [0004] Dieerfindungsgemäße Dosiervorrichtungmit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil,dass sie bei relativ einfachem konstruktivem Aufbau eine kompaktenAufbau ermöglicht,relativ leicht zu reinigen ist und verschleißarm arbeitet.
    [0005] VorteilhafteWeiterbildungen der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung sindin den Unteransprüchenangegeben.
    [0006] Ineiner bevorzugten Ausführungsformder Erfindung ist es vorgesehen, das Verschlussfolienelement unterSpannung zu halten. Dadurch lässtsich ein bestimmter Öffnungsquerschnitteinfacher erzielen bzw. einhalten.
    [0007] ZumDurchlassen des Füllgutesist es in einer weiteren Ausführungsformvorgesehen, in dem Verschlussfolienelement wenigstens eine Durchlassöffnung vorzusehen.Somit kann überdie Anzahl, die Anordnung sowie die Größe der Durchlassöffnungen dieDurchflussmenge variiert werden.
    [0008] Die Öffnungs-oder Schließzeitdes Verschlußmechanismuslässt sichdarüberhinaus verkürzen,wenn zwei übereinanderangeordnete Verschlussfolien zusammenwirken.
    [0009] EinAusführungsbeispielder Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgendnäher erläutert. Eszeigen:
    [0010] 1 einenLängsschnittdurch eine erfindungsgemäße Dosiervorrichtungin vereinfachter Darstellung,
    [0011] 2 eineAnsicht in Richtung der Ebene II-II der 1 und
    [0012] 3 dasuntere Ende eines Füllrohrszur Veranschaulichung der Anordnung des Verschlussfolienelementesin perspektivischer Ansicht.
    [0013] Diein den Figuren dargestellte Dosiervorrichtung 10 ist Bestandteileiner Verpackungsanlage und dient dem Dosieren bzw. Abgeben voninsbesondere rieselfähigemoder pastösemFüllgutin unterhalb der Dosiervorrichtung 10 angeordnete, nicht dargestellteVerpackungsbehälter.Beispielhaft sei das Abfüllenvon Joghurt in Becher oder das Dosieren von Zucker, Kaffee oderMehl in Verpackungsbeutel genannt.
    [0014] DieDosiervorrichtung 10 weist hierzu ein im Ausführungsbeispieleinen runden Querschnitt aufweisendes Dosier- bzw. Füllrohr 11 auf.Das untere, offene Abgabeende 12 des Füllrohrs 11 ist ineiner Ebene gerundet ausgebildet mit einem Radius r, welcher inetwa dem halben Füllrohrdurchmesserentspricht. Innerhalb des Füllrohrquerschnittskann, obwohl nicht dargestellt, beispielsweise ein Schneckendosiererangeordnet sein. Das Füllgutdurchströmt dasFüllrohr 11 inRichtung der Pfeile 13 und verlässt das Füllrohr 11 durch dasAbgabeende 12.
    [0015] DasAbgabeende 12 des Füllrohrs 11 istvon zwei übereinanderangeordneten, streifenförmigen Verschließfolien 15, 16 umschlossen.Beide Verschließfolien 15, 16 schmiegensich an das Abgabeende 12 des Füllrohrs 11 an, wobeiam Füllrohr 11 im Bereichdes Abgabeendes 12 Führungen 17, 18 angeordnetsind, welche an den Längsseitender Verschließfolien 15, 16 verlaufenund diese am seitlichen Ausweichen hindern (3). Weiterhinsind Führungen 19 für die Verschließfolien 15, 16 seitlicham Füllrohr 11 vorgesehen(1).
    [0016] Dieeine, dem Abgabeende 12 zugewandte Verschließfolie 15 verläuft seitlichdes Füllrohrs 11 bis inHöhe zweierUmlenkrollen 20, 21. Das eine Ende der Verschließfolie 15 istum eine Rolle 22 gewickelt, welche mit einer Torsionsfeder 23 gekoppeltist, die die Verschließfolie 15 miteiner Zugkraft in Richtung des Pfeiles 24 beaufschlagt.Das andere Ende der Verschließfolie 15 isthingegen mit einem vorzugsweise als Servomotor gekoppelten Antrieb 25 verbunden,welcher eine Bewegung der Verschließfolie 15 in Richtungdes Doppelpfeiles 26 ermöglicht. Infolge der Torsionsfeder 23 istdie erste Verschließfolie 15 unabhängig vonder Bewegung bzw. der Stellung des Antriebs 25 stets untereiner Vorspannung gehalten, so dass die Verschließfolie 15 dasAbgabeende 12 des Füllrohrs 11 unterAnlagekontakt umgibt.
    [0017] ImBereich des Abgabeendes 12 des Füllrohrs 11 weist dieerste Verschließfolie 15 beispielhaftvier Durchgangsöffnungen 28 auf(2). In der in den 1 und 2 dargestellten Öffnungs-bzw. Durchlassstellung der Dosiervorrichtung 10 befinden sichdie Durchlassöffnungen 28 derersten Verschließfolie 15 innerhalbdes Öffnungsquerschnitts desFüllrohrs 11.
    [0018] Diedem Abgabeende 12 abgewandte zweite Verschließfolie 16 istebenfalls um zwei Umlenkrollen 30, 31 geführt. Daseine Ende der zweiten Verschließfolie 16 istum eine Rolle 32 gewickelt, welche mit einer Torsionsfeder 33 verbundenist und eine Zugkraft in Richtung des Pfeiles 34 auf diezweite Verschließfolie 16 erzeugt.Das andere Ende der zweiten Verschließfolie 16 ist miteinem Antrieb 35 gekoppelt, welcher eine Bewegung der zweitenVerschließfolie 16 in Richtungdes Doppelpfeiles 36 ermöglicht. Auch die zweite Verschließfolie 16 weist Durchlassöffnungen 29 auf,welche sich in der in 2 dargestellten Durchlassstellungin fluchtender Anordnung mit den Durchlassöffnungen 28 der erstenVerschließfolie 15 befinden.
    [0019] ZurErhöhungder Verschließ-bzw. Öffnungsgeschwindigkeitdes Füllrohrs 11 istvorgesehen, die beiden Antriebe 25 und 35 in jeweilsentgegengesetzter Richtung anzutreiben, so dass die beiden Verschließfolien 15, 16 mitderen Durchlassöffnungen 28, 29 ebenfallsrelativ zueinander in unterschiedlicher Richtung bewegt werden.
    [0020] AlsMaterial fürdie Verschließfolien 15, 16 kommenbeispielsweise dicke Kunststofffolien oder aber metallische Folienbzw. Bänderin Frage. Die Wahl der Verschließfolien 15, 16 istinsbesondere abhängigvon der Wahl des zu dosierenden Füllguts.
    [0021] Diesoweit beschriebene Dosiervorrichtung 10 kann in vielfältiger Weiseabgewandelt bzw. modifiziert werden, ohne vom Erfindungsgedankenabzuweichen. So ist es insbesondere denkbar, beispielsweise dieAnordnung der Durchlassöffnungen 28, 29 undderen Anzahl an den Verschließfolien 15, 16 gegenüber demdargestellten Ausführungsbeispielzu variieren. Auch ist es denkbar, anstatt zweier Verschließfolien 15, 16 nureine Verschließfolie 15, 16 vorzusehen,welche zum Verschließendes Füllrohrs 11 dannsoweit bewegt werden muss, dass deren Durchlassöffnungen (en) 28 bzw. 29 sichaußerhalb desFüllrohrquerschnittsbefinden. Auch kann der Antrieb bzw. der Bewegungsmechanismus derVerschließfolien 15, 16 andersartiggestaltet werden. So sind neben der beschriebenen Kombination auseiner federbelasteten Vorratsrolle und einem servomotorischen Antrieban den jeweiligen Enden der Verschlußfoilien 15 und 16 beispielsweiseauch rein pneumatisch oder servomotorisch arbeitende Lösungen oderKombinationen davon denkbar.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Dosiervorrichtung (10), insbesonderezum Abgeben und Dosieren von rieselfähigem oder pastösem Füllgut anVerpackungsbehälter,mit wenigstens einem Abgabeelement (11), durch das Füllgut andie Verpackungsbehälterabgegeben wird, wobei der Öffnungsquerschnittdes Abgabeelements (11) durch wenigstens ein Verschlusselement,welches von einem Antrieb (25, 35) ansteuerbarist, veränderbarist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Verschlusselementals biegsames Verschlussfolienelement (15, 16)ausgebildet ist, welches um das Abgabeelement (12) in einemBogen geführtist und dass in einer Schließstellungdas wenigstens eine Verschlussfolienelement (15, 16)den Durchlassquerschnitt des Abgabeelements (11) verschließt.
    [2] Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das wenigstens eine Verschlussfolienelement (15, 16)längs seinerBewegungsrichtung zwischen dessen Antrieb (25, 35)und einem Gegenlager (22, 32) eingespannt istund unter Vorspannung steht.
    [3] Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurchgekennzeichnet, dass das wenigstens eine Verschlussfolienelement(15, 16) wenigstens eine Durchlassöffnung (28, 29)für dasFüllgutaufweist.
    [4] Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verschlussfolienelemente (15, 16)zusammenwirken, welche übereinanderliegendangeordnet sind.
    [5] Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgabeelement ein Füllrohr (11)ist und dass das wenigstens eine Verschlussfolienelement (15, 16)das Füllrohrendeumgibt.
    [6] Dosiervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass das Füllrohrendegerundet ausgebildet ist, und dass das wenigstens eine Verschlussfolienelement(15, 16) das Füllrohrendeunter Anlagekontakt umgibt.
    [7] Dosiervorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurchgekennzeichnet, dass im Bereich des Füllrohrendes Führungen(17, 18) fürdas wenigstens eine Verschlussfolienelement (15, 16)angeordnet sind.
    [8] Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass zum Öffnen bzw. Verschließen beizwei Verschlussfolienelementen (15, 16) diesein unterschiedlicher Richtung bewegbar sind.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    ITMI20051135A1|2006-01-01|
    DE102004031593B4|2018-06-28|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-02-09| OM8| Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law|
    2011-10-20| R012| Request for examination validly filed|Effective date: 20110513 |
    2017-03-01| R016| Response to examination communication|
    2018-03-19| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2019-01-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004031593.0A|DE102004031593B4|2004-06-30|2004-06-30|Dosiervorrichtung|DE102004031593.0A| DE102004031593B4|2004-06-30|2004-06-30|Dosiervorrichtung|
    ITMI20051135| ITMI20051135A1|2004-06-30|2005-06-17|"dispositivo dosatore"|
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